ISEK Pause: Es geht nicht um „ob“, sondern um „wie“!

Die jüngsten Stellungnahmen des CDU- Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kaiser und des SPD-Fraktions-Vizes Holger Holgräber machen deutlich, dass sie die Intension von Mein Grevenbroich nicht verstanden haben und sich ganz offensichtlich einer intensiven Auseinandersetzung mit den wirklichen Problemen im Bahnhofsquartiers und der dort lebenden und arbeitenden Menschen verweigern.
Genau diese Haltung hat leider einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet, dass sich das Quartier in den letzten Jahren in einem kontinuierlichen „Trading Down“ befindet. Das Bahnhofsviertel wurde in der Vergangenheit nicht nur durch frühere verkehrliche Maßnahmen „abgehängt“, auch in den Köpfen der politisch Verantwortlichen fand die beunruhigende Entwicklung vor Ort keinerlei Beachtung.

 

Es wurde seit Jahren versäumt, sich den negativen Entwicklungen im Quartier zu stellen. Abwanderung von Einzelhandel, mangelnde Investitionsbereitschaft der Eigentümer in ihre Immobilien, mangelnde gesellschaftliche Vielfalt, fehlende Sauberkeit und Sicherheit und eine aktive Drogenszene sind nur einige Punkte, die für die Anwohner eine belastende Situation darstellen. Die verkehrlichen Belange spielen im Gespräch mit den Bürgern nur eine untergeordnete Rolle.
Die Kritik der Händler und einer großen Anzahl von Anwohnern, bei der Verkehrsplanung nicht ausreichend informiert worden zu sein, wird seitens der CDU damit abgetan, dass „die Stadt versucht habe, die Anlieger in Bürgerforen in die Planung mit einzubeziehen“, und, „wer da nicht hingeht, sollte sich später auch nicht beschweren“.
Diese Form der Ignoranz lehnen wir kategorisch ab. Vielmehr sollten wir uns die Frage stellen, warum sind die Betroffenen nicht zu den Bürgerforen gekommen? Haben wir sie richtig angesprochen, haben sie verstanden welche weitreichenden Konsequenzen die Planungen für sie haben? War jedem klar, dass mit der Planung und der Verbesserung des Straßenraumes satzungsgemäß erhebliche Kosten auf die Anlieger zukommen?

Gerade die Frage nach der Höhe der Anliegergebühren beunruhigt die Menschen. Sie wollen wissen, womit sie zu rechnen haben. Möglicherweise werden Eigentümer durch die Erhebung des Anliegerbeitrags vor finanzielle Probleme gestellt, die in der Folge auch den städtischen Haushalt belasten, wenn beispielsweise Zahlungen an die Stadt ausbleiben würden.
Weiter konstatiert der CDU – Chef, dass die Händler im Bereich der Rheydter Straße von der Einbahnstraßenregelung profitieren werden, die Antwort auf welche Zahlen, Daten und Fakten er diese Erkenntnis stützt, bleibt er uns schuldig. Die Sorgen der Händler, durch den Einrichtungsverkehr weiter an Frequenz zu verlieren, werden einfach vom Tisch gewischt. Die Argumentation, dass breitere Gehwege zu mehr Außengastronomie führen, halten wir vor dem Hintergrund der aktuellen sozialen Probleme eher für eine Wunschvorstellung.
Auch der Fraktions-Vize der SPD Holger Holzgräber sieht keinerlei Gründe vom Zeitplan der Maßnahmenumsetzung abzuweichen und argumentiert, dass das Grevenbroicher Bahnhofsviertel nicht Köln Chorweiler sei und kein dringender Handlungsbedarf für einen Quartiers-Sozialarbeiter bestehen würde. Offenbar scheint Herr Holzgräber keinerlei Bezug zum Quartier zu haben, die Ereignisse der letzten Monate, wie beispielsweise die aktive Drogenszene und deren Auswirkungen auf das Umfeld, sowie der Anschlag auf das UETD-Büro an der Dechant-Schütz-Straße scheinen bei Holger Holzgräber nicht „angekommen“ zu sein. Ein Gespräch mit den Anwohnern wäre wahrscheinlich hilf- und erkenntnisreich.
Wir nehmen die Sorgen und Bedenken der Bürger ernst und sind der Auffassung, dass die bei CDU und SPD wahrzunehmende Mentatität, an einmal Beschlossenem festzuhalten, koste es was es wolle, zu großem Unverständnis und Unmut bei den Menschen vor Ort führt und die Türen für weitere Politikverdrossenenheit öffnet.
Wir begrüßen jedoch ausdrücklich die Aussagen des Leiters des Bürgermeisterbüros Ralf Müller, dass mit der Bezirksregierung vor dem Hintergrund unserer Anregungen über die Reihenfolge der Maßnahmen gesprochen werden soll.
CDU und SPD sind der Auffassung, dass wir zurückrudern, weil wie Gegenwind aus der Bevölkerung bekommen. In diesem Zusammenhang stellen wir die Frage, wen wir als Kommunalpolitiker eigentlich vertreten: unsere eigenen Interessen, die der Parteien oder Wählergemeinschaften, oder die Interessen der Bürger.

Wir vertreten die Interessen der Bürger und wenn eine große Zahl der vor Ort lebenden Menschen signalisiert, mit gefassten Beschlüssen nicht einverstanden zu sein, ist es keine Schande “zurückzurudern“ und Fehler einzugestehen.
Politik gestaltet maßgeblich den Lebensraum der Bürger, deshalb sollten wir zu jeder Zeit bereit sein, einen eingeschlagenen Weg zu hinterfragen, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern.
Es ist und bleibt an Zeit die Reihenfolge der ISEK-Maßnahmen zu überdenken, damit das Konzept insgesamt zu einem Erfolg wird. Es geht uns dabei nicht um das "ob", sondern um das "wie", denn wir stehen inhaltlich zu den Kernaussagen des integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK und den daraus resultierenden Chancen.
Wir nehmen viel Geld in die Hand, Geld aus Steuern und Abgaben unserer Bürger. Deshalb müssen wir bei der Maßnahmenplanung sehr sorgfältig und verantwortungsvoll vorgehen, damit die Gelder zukunftssichernd für unsere Heimatstadt eingesetzt und das Lebensumfeld der Menschen nachhaltig verbessert wird.