Wir möchten Klarheit über den Diskussionsstand mit der Verwaltung!

Die Verwaltung muss sich der Herausforderung stellen und Gegenmaßnahmen ergreifen!

Wir wollen Informationen, welche Maßnahmen in den Nachbarstädten ergriffen wurden und was davon auf Grevenbroich übertragbar wäre.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Handel, Gastronomie, Eigentümern, interessierten Bürgern und Politik ein identitätsstiftendes Gestaltungskonzept für die Innenstadt zu erarbeiten und dem Rat vorzustellen. Der Verein Stadtmarketing Grevenbroich e.V. in Gründung ist einzubeziehen.

Die Verwaltung muss nach über 2 Monaten eine endgültige Lösung für das Vermüllungsproblem an der Straße Am Ostwall in Höhe Ostwall-Apotheke zu finden und umgehend umzusetzen.

Die Verwaltung soll prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten anzuwenden sind, um der Umwandlung von Wohnraum im Stadtgebiet zu Monteur-, Leih- oder Wanderarbeiterzimmern entgegenzuwirken. In die Prüfung ist das Wohnraumschutzgesetz einzubeziehen.

Wenig einladend sieht die Straße am Ostwall im Bereich der Apotheke aus. Eine Vielzahl von abgestellten Müllgefäßen "schmücken" die Hauptverkehrsachse durch unsere Stadt. Das kann so nicht bleiben...

Die Anlieger wünschen eine Neuanpflanzung und eine Verbesserung des Beleuchtungszustands

Nach dem Ausscheiden der Ratsfrau Schäfer (Piratenpartei) aus der Fraktionsgemeinschaft mit der LINKEN, hat RH Rogel-Obermanns sich sofort einen neuen Partner gesucht, um den Fraktionsstatus zu erhalten, mit allen Rechten und finanziellen Vorteilen. Gewählt hat er dazu das Einzelratsmitglied Thomas Bovermann, mit dem er bereits in der zurückliegenden Wahlperiode eine Fraktionsgemeinschaft gebildet und sich in der laufenden Wahlperiode im Jahr 2013 im Streit getrennt hatte. Wir wollen, dass die Verwaltung prüft, ob inhaltliche Übereinstimmungen oder der Erhalt des finanziellen Vorteils die Ursache für die Bildung der Fraktionsgemeinschaft ist, zumal RH Bovermann in diesem Jahr an noch keiner Sitzung des Rates teilgenommen hat.

Anlage zum Antrag Masterplan Quartierssozialarbeit!

Das Bahnhofsviertel braucht Regeln und Kontrollen, deshalb ist ein gutes sozialpädagogisches Konzept mit versierten Streetworkern unabdingbar!

Gemeinsam mit der UWG/ABG-Fraktion sagen wir dazu NEIN!

Dem Verkehrschaos vor unseren Schulen muss eine intelligente Lösung entgegengesetzt werden, dass sagen auch ADAC und Verkehrswacht! Deshalb wiederholen wir unseren Antrag aus 2014...

Wir warten noch auf eine abschließende Antwort aus der Verwaltung und fragen deshalb nochmal nach!

Das strukturelle Defizit von mehr als -13 Mio. Euro jährlich zeigt uns überdeutlich, dass wir in erheblichem Maße über unsere Verhältnisse leben. Die Stadt hat kein Einnahmenproblem, sondern nach wie vor ein massives Ausgabenproblem. Hier sind drastische Maßnahmen nötig, um die Zukunftsfähigkeit nicht zu gefährden!

Auch wenn keine rechtliche Grundlage für ein generelles Alkoholverbot in der Öffentlichkeit besteht, müssen in besonders belasteten Bereichen Ausnahmen möglich sein. Die Stadt Duisburg zeigt auf, wie es gehen kann. Wir hoffen auf Lösungen und keine Ausflüchte. Wie es nicht geht wissen wir nämlich selbst!

Die Verwaltung hat trotz mehrfacher Hinweise auf die Vermüllung und Verwahrlosung im IG Ost bisher keine Maßnahmen ergriffen, um die Situation vor Ort zu verbessern. Deshalb unterbreiten wir diesen Vorschlag zur fachlichen Prüfung.

Die Verwaltung hat unsere Anfrage vom 26.01.2017 in der Vorlage für die Ratssitzung am 11.05.2017 zwar beantwortet, allerdings hat sie uns lediglich mitgeteilt, was nicht geht. Kein Konzept und keine Lösung für das belastende Problem im IG Ost! Wir bleiben jedoch am Ball!

Überall im Stadtgebiet sind Alttextil-Container aufgestellt. Textilen, die nicht mehr in die Container passen, werden daneben gestellt, oder noch schlimmer, die Textilien landen im Gebüsch.

Vor dem Hintergrund der der fortschreitenden Projektlaufzeit “Citymanagement“ (Monat 26 von 36) sind jede Menge Fragen offen, die wir gerne beantwortet haben möchten!

Das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) dient der Daseinsvorsorge und ermöglicht den Kommunen ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen Eigentümer vorzunehmen, die ihre Immobilien nicht instand halten. Es ermächtigt die Wohnungsaufsichtsämter, vom Eigentümer die Behebung erheblicher Mängel zu verlangen. Hierbei wird der Artikel 14 des Grundgesetzes „Sozialbindung des Eigentums“ berücksichtigt

Deshalb möchte wir wissen, ob bei einer möglichen Verlagerung des Schützenplatzes vom bisherigen Standort neben dem Hagelkreuz auch der Bereich des ehemaligen Baubetriebshofes als neuer Standort in Betracht kommen kann.

Starkregen werden wir nicht verhindern können, aber die Folgen können durch gezielte Maßnahmen beeinflusst werden ! Hier müssen die Bürger aufgeklärt werden.

Die Raserei muss nun endlich ein Ende haben. Nachdem die Verwaltung unsere Anfrage zur Einrichtung einer 30er-Zone im gesamten Verlauf positiv beantwortet hat, möchten wir nun zu einer zügigen Umsetzung kommen. Die Anwohner müssen insbesondere in den Nachtstunden vor den Lärmemissionen geschützt werden.

Seit Anfang des Jahres setzen wir uns für die Errichtung eines generationenübergreifenden Begegnungsraums in der Südstadt ein. Erst hieß es aus der Verwaltung, dass der Spielplatz an der Friedrich-Ebert-Straße im Rahmen des Spielplatzoptimierungsprogramms verkauft werden sollte, dann wieder nicht. Jetzt kommen wieder neue Aspekte.... Wir wollen nun endlich Klarheit, damit wir im Sinne der Südstädter in der Sache vorankommen.

Der Gesetzgeber macht klare Aussagen zur Ansiedlungsdichte von Wettbüros. In Grevenbroich sind diese zum Teil in unmittelbarer Nachbarschaft. Wir wollen wissen, warum das so ist.....

Die finanzielle Situation der Stadt Grevenbroich zwingt uns, alle Kostenstellen kritisch zu hinterfragen und zu reflektieren. Ein großer Anteil von gut 20% der Gesamtaufwendungen entfällt auf den Personalbereich, die sicherlich sensibelste Kostenstelle jedes Unternehmens und jeder Verwaltung. Eine stärkere Projektorientierung, sowie die Förderung (aber auch Forderung) nach mehr interdisziplinärer Kooperation der Fachbereiche würde die Effizienz und auch Motivation der Verwaltung deutlich steigern. „Stichwort Fallmanagement: Wer ein Thema annimmt, begleitet es durch die Abteilungen. So entsteht eine Nachvollziehbarkeit der Einzelleistung.

Sport ist eine wesentliche Facette der Daseinsvorsorge. Deshalb brauchen wir eine stringente Planung für die Erhaltung eines attraktiven Sportangebotes in unserer Stadt.

Immer häufiger stellen wir fest, dass ein "Kräftemessen" einzelner Autofahrer auf der Bahnstraße stattfindet. Die Lärmbelästigung der Anwohner ist immens, insbesondere in den Nachtstunden.

Wir begrüßen die Einrichtung von Außengastronomie ausdrücklich, jedoch darf der öffentliche Straßenraum nicht so stark eingeschränkt werden, dass für Fußgänger kaum durchzukommen ist.

Die Kommune muss alle Maßnahmen ausschöpfen, um Spielsucht einzugrenzen. Die Folgen von Spielsucht sind fatal, für die Betroffenen, deren Familien, aber auch für die Gesellschaft.

Für die Haupt-Finanz- und Demografieausschuss am 21.04.2016 haben wir unsere Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Leider hat Bürgermeister Klaus Krützen diese nicht auf die Tagesordnung genommen, weil der Ausschuss nach seiner Auffassung nicht zuständig sei. Wir sehen das völlig anders ! Wo, wenn nicht im Finanzausschuss, liegt die Zuständigkeit wenn es um Kosten und nicht um planerische Sachfragen geht ? Jetzt werden wir die Anfrage im Rat am 12.05.2016 erneut stellen...... und verlieren leider viel Zeit, bis wir an wichtige Informationen kommen.

Im Jahr 2013 hat der Rat ein umfassendes Anti-Müll-Konzept beschlossen. Der gewünschte Erfolgt in puncto Sauberkeit in der Stadt ist jedoch ausgeblieben. Wir wollen die Gründe dafür wissen.

Wo immer möglich sollten geflüchtete Menschen in leerstehenden Häusern untergebracht werden. Auf der Schanze befinden sich zwei leerstehende Häuser der Diakonie. Um eine entsprechende Nutzung sollte sich die Verwaltung bemühen.

Alte verrostete Fahrräder schmücken den Fahrradunterstand am Bahnhof. Außerdem wird er zweckentfremdet, Alkohol- und Drogenkonsum sind an dieser Stelle an der Tagesordnung. Deshalb gehört der Unterstand abgebaut.

Die unerträglichen Zustände im Bereich des Bienefelds Gässchen müssen ein Ende haben! Die gilt gleichermaßen für Anwohner und Passanten !

Wir wollen, dass die "Dreck-Ecken" im Bereich des Bahnhofsquartiers verschwinden!

Wenn wir es ernst meinen, die Bürger an Entscheidungen beteiligen zu wollen, dann ist das Instrument des Bürgerhaushaltes der richtige Weg.

Um die Zukunftsfähigkeit unserer Innenstadt sicherzustellen, müssen alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden. Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren. Einzelgespräche mit Zielgruppen sind sicher sinnvoll, aber das Miteinander aller handelnden Personen muss vorangebracht werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Veräußerung der Gebäude Auerbachhaus, Versandhalle und Waagehaus aus dem Sanierungsplan zu streichen und stattdessen ein umfassendes Nutzungskonzept für die Gebäude zu erstellen. Ein Konzept zur Nutzung ist gemeinsam mit dem Förderverein des Museums und dem Kunstverein, sowie den Anwohnern der Stadtparkinsel zu erarbeiten und umzusetzen. Aus unserer Sicht ist es langfristig wirksamer die wertvollen Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, die gleichzeitig den freien Zutritt für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellt und die Verweilqualität erhöht. Hierbei muss auch eine nicht störende gastronomische Lösung Berücksichtigung finden. Hier sind vorhandene Gutachten einzubeziehen.

Durch die Bildung von Einkaufsgemeinschaft mit anderen Kommunen im Rhein-Kreis-Neuss ist zu erwarten, dass der Einkaufspreis für Verbrauchs- und Gebrauchsmaterial und Großinvestitionen deutlich unter dem der Einzelbeauftragung liegt und somit erhebliche Kosten gespart werden können. Dies gilt insbesondere auch bei der Anschaffung von Fahrzeugen aller Art, z.B. im Bereich der Feuerwehr und Großgeräten. Die hier möglichen Einsparpotientiale müssen umfassend ausgenutzt werden.

Da die Kosten für Personen- und Sachversicherungen mit fast 923 T€ im Vergleich zum Haushalt 2014 um ca. 65 T€ angestiegen sind, bitten wir um Aufschlüsselung Einzelpositionen und Prüfung, ob Versicherungsverträge zu günstigeren Konditionen neu abgeschlossen werden können. Hier sehen wir Einsparpotentiale.

Ein städtisches Beteiligungsmanagement hat als zielorientiertes Steuerungsinstrument aller zum „Unternehmen Stadt“ gehörenden betrieblichen Einheiten eine wichtige Bedeutung. Der seitens der Verwaltung in regelmäßigen Abständen vorgelegte Beteiligungsbericht ist lediglich ein Aspekt eines professionellen Beteiligungsmanagements. Der Beteiligungsbericht dient ausschließlich der Dokumentation des kommunalen Beteiligungsvermögens und der Information der Öffentlichkeit. Da ein Beteiligungsbericht Daten und Informationen ausschließlich retrospektiv betrachtet, eignet er sich nicht für eine zukunftsorientierte Steuerung im Verlauf eines Geschäftsjahres. Wir wollen aber eine frühzeitige Möglichkeit Prozesse zu beeinflussen.

Mit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen gemäß § 2 des NKF Einführungsgesetzes NRW (NKFEG NRW) spätestens zum 31.12.2010 den ersten Gesamtabschluss nach § 116 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) aufzustellen.

Schon im Grundgesetz steht, dass Eigentum verpflichtet und dem Allgemeinwohl dienen soll. Deshalb möchten wir, dass die Eigentümer, vor dem Hintergrund des knappen, bezahlbaren Wohnraums etwas mehr in die Pflicht genommen werden.

Die Entwicklung des Einzelhandels muss insgesamt gefördert und nicht durch restriktive Vorgaben abgeschnitten werden !

Viele geflüchtete Menschen möchten sich in unsere Gesellschaft integrieren und durch ihre Arbeit zeigen, dass sie dazugehören. Das sollten wir gerne annehmen.

Kunst im öffentlichen Raum muss gepflegt werden, damit Werte erhalten bleiben.

Wir wollen das Ehrenamt fördern und die vielen Ehrenamtler bei ihrer Arbeit unterstützt wissen !

Wir möchten über die Ausschreibungskriterien informiert werden....

Wir brachen ein Konzept zur Entwicklung des Gebietes westlich der Bahngleise

Die zunehmende Vermüllung im Bereich des sog. Bienefeld's Gässchen muss beendet werden. Eine nachhaltige Lösung muss gesucht werden.

Vor dem Hintergrund der erneuten öffentlichen Diskussion über die Baugenehmigung zum Schwimmbad fordern wir regelmäßig über den Baufortschritt des Bades informiert zu werden.

Wir wollen mehr Transparenz bei städtischen Ausgaben und achten darauf, dass die Bürgermeisterin nicht Wasser predigt und Wein trinkt.

Der Bereich ist von Verwahrlosung und Vermüllung gekennzeichnet. Dort sollen städtische Grundstücke vermarktet werden. Im jetzigen Zustand ist das nahezu unmöglich.

Was uns wichtig ist und warum wir den Haushalt 2015 mit tragen lesen Sie hier.

...damit unsere Kinder mal wieder ein paar Schritte zu Fuss machen !

Eine moderate Kürzung der Mittel, um somit Kinder-, Jugend- und Familienhilfe weiter fördern zu können.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Bereich der inneren Verwaltung Kooperation mit den Nachbarkommunen Jüchen, Rommerskirchen und ggf. Dormagen betrieben werden können und welche Einspareffekte zur Haushaltskonsolidierung dadurch zu erzielen sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, den nach NKF Einführungsgesetzes NRW (NKFEG NRW) aufzustellenden Gesamtabschluss für die Jahre 2010 und folgend umgehend zu erstellen und vorzulegen. Seit 2010 ist die Stadt dazu gesetzlich verpflichtet, leider liegen die notwendigen Unterlagen nicht vor.

Die Stadt ist gemeinsam mit privaten Investoren an Unternehmen beteiligt. Insbesondere die Beteiligung privater Dritter kann zu Steuerungs- und Transparenzverlusten führen und den politisch verantwortlichen Vertretern die Wahrnehmung von Führungs- und Steuerungsaufgaben erschweren. Gleichzeitig sind Kommunen aus Ihrer Position als Eigentümer und aus ihrer Verantwortung für die Sicherstellung der dort zu erbringenden Leistungen und der Wertschöpfung für die Stadt verantwortlich. Dem zur Folge hat das Beteiligungsmanagement als zielorientiertes Steuerungsinstrument aller zum „Unternehmen Stadt“ gehörenden betrieblichen Einheiten eine wichtige Bedeutung.

Wir möchten wissen, wie hoch die Kosten für den Fahrdienst der Bürgermeisterin sind. Sicher kein unerheblicher Betrag vor dem Hintergrund der Haushaltslage. Wir können nicht einerseits die Eltern bei der Erhebung von KITA-Gebühren für das zweite Kind zur Kasse bitten und gleichzeitig den Luxus einer BMW - Limousine nebst persönlichen Fahrers in Anspruch nehmen. Wer Wasser predigt, muss auch selbst Wasser trinken.

Die Stadt hat kein Geld... sollten wir uns solche Dienstreisen dennoch leisten ?
Welche Vertreter waren neben Bürgermeisterin Kwasny während der Expo Real in München vertreten?
Welche Kosten sind insgesamt durch den Besuch der Expo Real für die Stadt entstanden und wie werden diese Kosten gegenfinanziert?
Welche Investitionsprojekte der Stadt wurden bei der Expo Real präsentiert?
Mit wie vielen Interessenten wurde zu den Investitionsprojekten konkret verhandelt und mit welchem Ergebnis?
Wie viele Messekontakte sind von der Bürgermeisterin und den Mitarbeitern der Stadt für Grevenbroich insgesamt geknüpft worden, mit wem konkret und zu welchen Themen/Projekten?
Mit welchen potentiellen Investoren/Interessenten wurden konkret Termine zu Nachgesprächen vereinbart und zu welchen Themen/Projekten ?
Stellen Sie dar, wie die Stadt konkret vom Besuch der Expo Real profitiert und erläutern Sie Kosten im Verhältnis zum Nutzen für die Stadt.

Wir wollen wissen: Hat jeder Haushalt in Grevenbroich Müllgefäße zur Entsorgung von Rest- und Papiermüll und ist im Besitz einer gelben Tonne und wenn nein, warum ? Stellen die Eigentümer von Mehrfamilienhäusern in unserer Stadt ihren Mietern entsprechende, ausreichend dimensionierte Müllgefäße zur Verfügung und wenn nein, warum? Welche Massnahmen werden ergriffen, wenn die Abfallmenge eines Haushaltes stets deutlich unter der durchschnittlichen Entsorgungsmenge gleichgroßer Haushalte bleibt.

Wie wirkt sich die Nutzung einer Wohnung als gewerbliches Vermietungsobjekt für Fremdarbeiter auf die Anzahl der nachzuweisenden Parkplätze für das entsprechende Objekt aus?

Zum wiederholten Male mussten wir bei Starkregen-Ereignissen feststellen, dass ganze Strassenzüge unter Wasser stehen. Dies hängt u.a. damit zusammen, dass die Kanalabflüsse von Blattwerk oder Unrat verstopft sind, obwohl die Büregerinnen und Bürger ihrer Anliegerpflicht zur Reinigung des öffentlichen Strassenraumes nachkommen. Um das Problem zu lösen, müssen die Reinigungsintervalle der Kanalabflüsse verkürzt werden.

Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger an der Politik in unserer Stadt beteiligen möchten, dann sollten die Vorlagen für die Ausschuss - und Ratsarbeit, die im städtischen Rats-Informationssystem publiziert werden, so formuliert werden, dass sie auch für Laien und Politik-Anfänger verständlich sind.

Die Stellwerk- Initiative entsorgt auf privater Basis die Entsorgung des Mülls an der Stadtparkinsel, dies kann kein Dauerzustand sein.

In Folge des Pfingst-Sturmes ist die grüne Schallmauer zwischen der A540 und den angrenzenden Stadtteilen stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Hier muss eine Lösung gegen die Lärmbelästigung gefunden werden.

Seit 2007 steht das Thema Vermüllung im Stadtgebiet immer wieder auf der Tagesordnung. In 2013 verabschiedete der Rat der Stadt ein von der Verwaltung eingebrachtes und von der Politik überarbeitetes Anti-Müll-Konzept. Unter anderem sollten die von der Stellwerk-Initiative im Bahnhofsquartier durch einen Feldversuch erhobenen Daten in das Konzept einfließen. Leider ist bis zum heutigen Tage nicht festzustellen, dass das Konzept, mit Ausnahme der Erhöhung der Bussgelder, umgesetzt wurde, bzw. in der Umsetzung ist. Wir wollen wissen, wann und welche kurz-, mittel-, und langfristigen Massnahmen aus dem Anti-Müll-Konzept umgesetzt werden.

In der Neuss-Grevenbroicher-Zeitung vom 04.06.2014 war zu lesen, dass die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Grevenbroich 16 weitere Asylbewerber zugewiesen hat. Die Stadt stößt in der Unterbringungsfrage der notleidenden Menschen an ihre Kapazitätsgrenzen. Öffentlich angekündigt wurde, dass die Standortsuche für eine mögliche Unterbringung bis zur Ratssitzung am 03.07.2014 abgeschlossen sein sollte, eine Stellungnahme der Verwaltung hierzu ist den Unterlagen zur Ratssitzung nicht zu entnehmen. Wir möchten über den aktuellen Sachstand informiert werden.

Seit mehreren Wochen wird an der Baustelle Bahnstrasse – Ecke Montzstrasse zur Errichtung von Seniorenwohnraum nicht mehr gearbeitet. Entgegen einer Pressemitteilung des Bauträgers sind die Arbeiten am bereits erstellten Rohbau bis zum heutigen Tage nicht wieder aufgenommen worden. Wir wollen wissen, mit welcher dezidierten Begründung der Investor die Arbeiten an der Baustelle vor Wochen eingestellt und die Baustelleneinrichtung abgezogen hat und wann ist mit der Wiederaufnahme der Arbeiten und mit der konkreten Fertigstellung des Objektes zu rechnen ist ?

Die Waldwiese gehört zu den wenigen städtisch verbliebenen Bolz- und Sportplätzen unserer Stadt. Für Freizeitsportler und Vereine hat sie eine hohe Bedeutung. Seit einigen Jahren wird die Waldwiese oft für private Partys und Grillabende bzw. für Lagerfeuer genutzt. Der entstehende Müll wird nur selten mitgenommen. Wer die Partyreste vor Ort entsorgen will, muss die beiden kleinen Mülltonnen suchen, zumeist sind diese sowieso bis zum Rand gefüllt. Aktuell wurde durch das Sportamt eine zusätzliche Tonne organisiert, was wir ausdrücklich begrüßen. Grundsätzlich gibt es für die Waldwiese aber keine erkennbaren „Platzregeln“, die auch anderen anwesenden Gruppen oder Personen ermöglichen würden, einzelne auf ein Fehlverhalten hinzuweisen bzw. durch die eine Rufnummer benannt wird, bei der man Auffälligkeiten melden kann. Die ausbleibende Kommunikation von Verhaltensregeln führt zu einem fortschreitenden Missbrauch der Waldwiese, zu Sachbeschädigung und Vandalismus.

Die Stadt plant eine neue Website und einen Werbefilm. Als wichtiger Bestandteil des Informationsmanagements des Rathauses, aber auch als strategisches Instrument des kommunalen Wettbewerbs zu Dormagen, Rommerskirchen, Jüchen und Bedburg sollte der Neukonzeption und Umsetzung des Webauftritts eine hohe Bedeutung zukommen. Deshalb muss aus unserer Sicht der Rat über das dazugehörige Konzeptinformiert und an der Festlegung der Zielrichtung beteiligt werden.